Kreisverband Neu-Ulm

Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen die Piraten aus Neu-Ulm, Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren

Warum:
Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Kontaktinfos (Zusammenfassung): Kontakt

Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Am 09. April 2011 trafen sich die Piraten des Bezirksverbands Schwaben in Augsburg um einen neuen Vorstand zu wählen. In gewohnt lockerer Atmosphäre wurde der vorige stellvertretende Vorsitzende Fritz Effenberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. An seiner Seite segeln nun für ein Jahr David Krcek als neuer stellvertretender Vorsitzender, Willi Gasser als Generalsekretär, Tobias Grömcke als politischer Geschäftsführer und Thomas Wagner als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Michael Wendland und die ehemalige Vorsitzende Katrin Eberhardt gewählt.

Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und wünschen gutes Gelingen in der nun kommenden Legislaturperiode.

Die Piratenpartei Deutschland wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für die Arbeit genutzt werden kann.

Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin zuerst über Twitter verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, da sie den Dienst bisher nicht nutzen und nicht zeitnah von der Nachricht erfuhren. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen den Kurznachrichtendienst. Für journalistische Tätigkeiten ist es oft nötig, möglichst zeitnah wichtige Neuigkeiten zu erfahren und Twitter ist dafür sehr gut geeignet. Allerdings bestehen gerade für Einsteiger verschiedene Hürden, bevor eine zweckmäßige Nutzung möglich ist. Die Mitglieder der Piratenpartei besitzen in diesem Bereich hohe Kompetenzen und sind gern bereit, diese an interessierte Journalisten zu vermitteln.

Derzeit laufen die Planungen, um in verschiedenen deutschen Städten Informationsveranstaltungen im Rahmen von Pressetreffen für Journalisten anzubieten, in denen die Piratenpartei über die effiziente Nutzung von Twitter informiert. Die genauen Termine werden in Kürze veröffentlicht. Natürlich stehen die anwesenden Vertreter der Partei auch für sonstige Fragen zur Verfügung.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle der Piratenpartei Deutschland

Unsere Nachbarn in Baden-Württemberg leuten mit einem Werbespot die heiße Phase des Wahlkampfs ein.

Wahlwerbespot Piratenpartei Baden Wuerttemberg 2011

Wählt am 27. März 2011 die PIRATEN

• für eine Politik der Transparenz,
• für eine Politik der Bürgerrechte,
• für eine Politik der Meinungsfreiheit,
• für eine Politik der informationellen Selbstbestimmung,
• für eine Politik der Privatsphäre,
• für eine Politik ohne Korruption.

Stadträtin für Sperrzeitverlängerung

Intransparenz und Voreingenommenheit bestimmen seit geraumer Zeit die Debatte um die  Sperrzeitverlängerung in der Neu-Ulmer Lessingstraße. Nun setzt Fr. Schäufele, Stadträtin der SPD in Neu-Ulm, mit ihrem Demokratieverständnis dem Ganzen auch noch die Krone auf. Weil sich mehrere Bürger per E-Mail bei ihr beschwert haben und so gegen die geplante Sperrzeitverlängerung vorgegangen sind, erklärt sie nun, dass sie aufgrund dieses E-Mail-Bombardement nun für eine Sperrzeitverlängerung im Neu-Ulmer Stadtrat stimmen würde.

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