Kreisverband Neu-Ulm

Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen die Piraten aus Neu-Ulm, Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren

Warum:
Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Kontaktinfos (Zusammenfassung): Kontakt

Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Wie erst gestern bekannt wurde, veranstaltete die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September ihren Parlamentarischen Abend in der Deutschen Kinemathek in Berlin. Vor 100 Zuhörern versprach Siegfried Kauder (CDU), innerhalb der nächsten acht Wochen einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen einzubringen.

Vertreter der Verwertungsindustrie zeigten sich nach dem Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl besorgt. Ihre Forderung nach einem freien Netz katapultiere “die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück”, so Thilo Gerlach (GVL) – der vergisst, dass gerade die französische Revolution erstmals für eine Anerkennung der Bürgerrechte gesorgt hat.

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Ein ereignisreiches Wochenende liegt hinter uns:
Am Samstag hielt der bayerische Landesverband seinen Parteitag in Germering ab. Dort wurde ein neuer Vorstand gewählt. Stefan Körner bleibt weiterhin Vorsitzender. An seiner Seite steuert nun Martin Krauß als stellvertretender Vorsitzender das bayerische Schiff. Als politischer Geschäftsführer bestätigt wurde Aleks Lessmann, sowie Haide Friedrich Salgado als Beisitzerin. Dominique Schramm wechselt in das Amt des Schatzmeisters. neu im Vorstand sind neben Martin Krauß, Franz Rauchfuß als Generalsekretär und Mark Huger als Beisitzer. Wir wünschen dem neuen Vorstand alles Gute für die anstehenden Entscheidungen.

Neben der Wahl des neuen Vorstands für Bayern wurde in Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen. Und die Bürger wählten auch orange: Sagenhafte 8,9% konnten die Piraten für sich verbuchen und zogen mit 15 Sitzen ins Abgeordnetenhaus ein. Herzlichen Glückwunsch an die Berliner Piraten.

Der Kreisverband Neu-Ulm veranstaltet am 24.09.2011 den ersten GeoCaching Day. Hier soll interessierten “Schatzjägern” das Geocaching näher gebracht werden. Wir starten um 14:00 Uhr an der Pizzeria “Klein Venedig” am Roggenburger Weiher.

Geocaching ist eine Art elektronische Schnitzeljagd oder Schatzsuche, die auch von Familien mit Kindern ausgeübt werden kann. Mit Hilfe eines GPS-Empfängers suchen die Teilnehmer über vorher vorgegebene Koordinaten nach Verstecken, den Geocaches. Ein Geocache ist meist ein wasserdichter Behälter in dem ein Logbuch und verschiedene Tauschgegenstände liegen. Bei bestimmten Geocaches können auch Koordinaten von weiteren Geocaches angegeben sein.

Zu Beginn wird den Teilnehmern Geocaching erklärt. Hier wird diese “elektronische Schnitzeljagd” von erfahrenen Geocachern erläutert. Dabei wird auch auf Details eingegangen. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme an diesem spannenden Zeitvertreib.

Vor einem Jahr, am 23. August 2010, stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

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