Stadträtin für Sperrzeitverlängerung
Intransparenz und Voreingenommenheit bestimmen seit geraumer Zeit die Debatte um die Sperrzeitverlängerung in der Neu-Ulmer Lessingstraße. Nun setzt Fr. Schäufele, Stadträtin der SPD in Neu-Ulm, mit ihrem Demokratieverständnis dem Ganzen auch noch die Krone auf. Weil sich mehrere Bürger per E-Mail bei ihr beschwert haben und so gegen die geplante Sperrzeitverlängerung vorgegangen sind, erklärt sie nun, dass sie aufgrund dieses E-Mail-Bombardement nun für eine Sperrzeitverlängerung im Neu-Ulmer Stadtrat stimmen würde.
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Die Piratenpartei tritt in 2011 zum ersten Mal zu einer Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Um zur Landtagswahl zugelassen zu werden, müssen für die Kandidaten der einzelnen Wahlkreise die nötigen Unterstützerstimmen gesammelt werden. Daher auch von uns der nachbarschaftliche Aufruf: Geht zu euren Familien, euren Freunden und Bekannten in den entsprechenden Wahlkreisen und unterstützt die Piraten mit eurer Unterschrift.
Weitere Informationen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, sowie eine Vorstellung der Kandidaten aus Ulm und Ehingen findet ihr auf der Website der Ulmer Piraten.
Die Formulare für die Unterstützerunterschriften aller Wahlkreise könnt ihr euch hier downloaden.
Am heutigen Freitag, 08.10.10., gibt es ab 22:00 heisse Discomusik im “Kreuzweise” (Konrad-Adenauer-Alle/Ecke Hallstrasse) in Augsburg. Aufgelegt wird ausschließlich unter Creative Commons Lizenz veröffentlichte Musik. Am Start sind die erfahrenen Digitaljockeys Simonetti, Wilhoilm, und unser stellv. Vorsitzender, Fritz Effenberger. Mit dieser Veranstaltung wollen die Piraten in Schwaben zeigen, welche Möglichkeiten es dank freier Lizenzen im kreativen Bereich gibt. Und ganz im Sinne von freier Kultur ist auch der Eintritt frei!
Friedliche Demonstanten werden mit Wasserwerfern beschossen.
Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.
“Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!” fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.”
Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.
Links:
Verantwortlich für die Pressemitteilung: Piratenpartei Baden-Württemberg
Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken.
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