Mit “LiquidFeedback” startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. “Mehr Demokratie” gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.
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Auch in 2010 ruft ein Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen und Bündnispartnern zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” auf. Die Demonstration findet am 11. September 2010 in Berlin statt.
Geht nach Berlin und demonstriert für eine freie und gerechte Gesellschaft, für Demokratie und Meinungsfreiheit und das Recht auf private Kommunikation. Seid dabei und wehrt euch gegen den ausufernden Überwachungswahn durch Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und der Einschränkung eurer Privatsphäre.
Weitere Informationen findet ihr hier.
Ahoi Piraten in Schwaben,
hier nun, wie versprochen, die zweite Ausgabe unseres Newsletters.
Viel ist passiert, es gibt einiges zu berichten. Trotz mäßiger Temperaturen in den letzten Tagen, wird der August heiß, denn wir haben auch in den kommenden Wochen Einiges vor. Am Ende des Textes befindet sich hierfür eine kompakte Übersicht aller kommenden Termine.
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Veröffentlicht am 21. Juli 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.
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Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 den ersten Kreisverband im Regierungsbezirk Schwaben. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.
Von den anwesenden stimmberechtigten Piraten wurde Dirk T. Polly zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Franz Nemec gewählt, Simon Engel ist der neue Schatzmeister des Kreisverbands.
Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.
